Aktuelles

Urteil: Behindertenparkplätze für Unberechtigte tabu

Autos, die unberechtigt auf Behindertenparkplätzen stehen, dürfen grundsätzlich abgeschleppt werden. Selbst wenn daneben weitere Behindertenparkplätze frei sind, müssen Fahrer ohne Schwerbehindertenausweis damit rechnen, dass ihr Wagen völlig zu Recht an den Haken genommen wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.: 5 K 369/11.NW) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) […]

Behindertenparkplätze häufiger kontrollieren

Der Verein hat einen Brief an den Leiter des Ordnungsamt geschrieben, in dem wir bitten, die Behindertenparkplätze häufiger zu kontrollieren und die Parkplätze besser auszuweisen. Eine Kopie des Schreibens erhielten der OB von Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, sowie alle Gemeinderäte(innen). Antwortschreiben der Fachbereichsleiters Bürgerdienste & Ordnung auf unser Schreiben vom 10.10.2010: Herr Gentner sagte zu, […]

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