Die Zahl der Schwerbehinderten in Baden-Württemberg nimmt stetig zu. Vor allem im Kreis Schwäbisch Hall und im Breisgau-Hochschwarzwald leben immer mehr schwerbehinderte Menschen, teilte das Statistische Landesamt mit. Landesweit habe sich die Zahl seit der letzten Erhebung vor drei Jahren von rund 900.000 um über 14 Prozent auf über eine Million erhöht.
Behindertenparkplatz nur mit erheblicher Gehbeeinträchtigung
Wer ohne fremde Hilfe in sein Auto ein- und aussteigen und sich von diesem fortbewegen kann, hat keinen Anspruch auf Nutzung von Behindertenparkplätzen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV) mitteilt.Der Fall: Der als Schwerbehinderter anerkannte Mann argumentierte, dass er sich aufgrund seiner vielfältigen Erkrankungen nur mit großer […]
Behindertenparkplätze nur für außergewöhnlich Gehbehinderte
Landessozialgericht: Nur für außergewöhnlich Gehbehinderte Behindertenparkplätze werden nach einem Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Baden-Württemberg nur an Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkmal „aG“ im Ausweis) vergeben. Darunter fallen etwa Querschnittsgelähmte oder Menschen, denen beide Ober- oder Unterschenkel amputiert wurden. Der Kläger gelte zwar als anerkannt gehbehindert, jedoch sei seine Gehfähigkeit „nicht in ungewöhnlich hohem Maße […]
Urteil: Behindertenparkplätze für Unberechtigte tabu
Autos, die unberechtigt auf Behindertenparkplätzen stehen, dürfen grundsätzlich abgeschleppt werden. Selbst wenn daneben weitere Behindertenparkplätze frei sind, müssen Fahrer ohne Schwerbehindertenausweis damit rechnen, dass ihr Wagen völlig zu Recht an den Haken genommen wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.: 5 K 369/11.NW) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) […]
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